8. Dezember 2018

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Blankenburger Lügen und Glaubwürdigkeit

Über den Bürgerprotest zum Mammut-Bauprojekt „Blankenburger Süden“ ist nach dem 3. März 2018 viel geschrieben, berichtet und gesendet worden. Wie genau es die federführenden Autoren dabei in Wort, Bild und Ton mit der Wahrheit, mit den Fakten und Hintergründen nahmen, kann man sehen, wenn man genau hinschaut. Um Transparenz herzustellen, bietet sich die folgende Betrachtung in zeitlicher Abfolge an:

CHRONOLOGIE der „Blankenburger Lügen„

1. Was sind „Blankenburger Lügen„?

2. – Woran erkennt man „Blankenburger Lügen„?

3. Wer hat „Blankenburger Lügen“ verbreitet?

4. Was steckt dahinter?

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zu 1. – Was sind „Blankenburger Lügen„? .

08.02.2017
Öffentliche „Auftaktveranstaltung zum Blankenburger Süden“
in der Kirche der Evangelischen Kirchengemeinde Berlin-Heinersdorf
(Videomitschnitt ab 58:25):

• Martin Kasztantowicz  vom „Forum Blankenburger Süden“:
  „… Offenheit, das heißt es muss offen für alle sein, sich zu beteiligen an dem Prozess. Nicht nur die Anwohner, insbesondere die Anwohner! Aber eben nicht nur. Es gibt auch andere Interessen von Menschen, die zur Arbeit fahren wollen und nicht im Stau stehen wollen. Und letztendlich eine Fairness, eine faire Beteiligung. Was heißt, wir wollen nicht die, die am lautesten schreien auch das meiste Gehör haben. Das verstehn wir unter Fairness … „
  …
• Frauke Burgdorff
• (Fa. Burg/Dorff/Stadt – AGENTUR FÜR KOOPERATIVE STADTENTWICKLUNG (Bochum) – Stadtplanerin und Moderatorin in den Themenfeldern Baukultur, Stadt- und Quartiersentwicklung sowie Wohnungswirtschaft. Sie arbeitet schwerpunktmäßig zu den Themen gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung, Quartiersentwicklung und Bodenpolitik – Text: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in der Dokumentation „Stadt weiterbauen im Blankenburger Süden – Mitglieder des Projektbeirats – 02/2018“) – Audiomitschnitt ab 1:01:16:
  .
  „OK, wie oft tagt dieses Forum Blankenburger Süden? Wer darf da alles kommen? Ist das, sind das Leute, die sich schon ganz gut auskennen? Was heißt das, wenn man da reinschnuppern möchte? Zu was verpflichtet man sich?„
   …
  Martin Kasztantowicz  vom „Forum Blankenburger Süden“ (ab 1:01:25):
  „Das Forum hat jetzt nicht so wie ein Verein eine Satzung. Es hat sich einfach ad hoc getroffen, weil wir uns am Runden Tisch schon kannten, da ist die Zukunftswerkstadt Heinersdorf da, da ist die Kirche da, da ist der Runde Tisch da, da ist Malchow dabei. Wir haben versucht Leute anzusprechen, die Multiplikatoren sind. Wir kennen uns zum größten Teil auch schon. Es gibt jeweils einen neuen Termin, je nach dem wie die Erfordernis ist. Auf der Dorfanger Blankenburg, die ich nebenbei auch noch mache, stehen jeweils auch die Themen drauf, was da passiert. Wer Interesse hat, diesen Prozess zu begleiten, ist herzlich eingeladen, mitzumachen…“
  … 

04.04.2018
Erklärung des zuständigen Staatssekretärs in der Senatsverwaltung für Städtebau und Wohnen

• • Sebastian Scheel
  • Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 18 / 13 790 vom 13. März 2018 des Abgeordneten Dennis Buchner (SPD) zum „Blankenburger Süden“:
  • „Frage 9: Welche vorbereitenden Veranstaltungen gab es im bisherigen Prozess mit den z. B. im Forum Blankenburger Süden organisierten Bürgerinnen und Bürgern?
  • Antwort zu 9: Das „Forum Blankenburger Süden“ versteht sich eher als … Ort, wo jedermann hinkommen kann, um insbesondere Informationen wie auch Haltungen auszutauschen“. Nach diesem Grundverständnis war z.B. die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die regelmäßig an Terminen des „Forum Blankenburger Süden“ teilnimmt, „Teil“ des „Forum Blankenburger Süden“.
  • Seit Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen nahmen Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen regelmäßig an den von Oktober 2016 bis Februar 2018 stattgefundenen 14 Terminen teil. Im Fokus dieser 14 Termine stand bisher v.a. die Verständigung auf die konkrete Durchführung des Beteiligungsprozesses…“

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zu 2. – Woran erkennt man „Blankenburger Lügen„?

10.09.2018
Erklärung von
Martin Kasztantowicz
in seiner Eidesstattlichen Versicherung vom 10.09.2018 (liegt der Redaktion vor), die von ihm als Glaubhaftmachung am 11.09.2018 beim Landgericht Berlin zur Erlangung einer Einstweiligen Verfügung gegen den Greenwatch e.V. eingereicht worden war. – AUSZUG – (Fettmarkierungen durch die Redaktion):

• • „Falsch ist auch die Behauptung, bei der Sitzung des Forums Blankenburger Süden am 20. Juni 2018 habe es sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt. Zu den Sitzungen des Forums lade ich, als Organisator und Moderator des Forums, ausschließlich über einen Email-Verteiler ein, der zurzeit etwa 100 Personen, bestehend aus verschiedenen Interessenvertretern besteht. Von diesen erscheinen üblicherweise immer etwa 30 Personen zu den jeweiligen Sitzungen, mehrheitlich immer die gleichen Leute. Die Sitzungen werden von mir als Organisator nicht öffentlich angekündigt, Es ist auch nicht erwünscht, wenn Teilnehmer das tun, damit die Arbeitsfähigkeit des Forums nicht gefährdet wird. Gleichwohl sind neue Teilnehmer, insbesondere aus Politik und Verwaltung, gerne willkommen. Neue potentielle Mitglieder können mitgebracht werden, wenn sie bereit sind, regelmäßig mitzuarbeiten und sich danach in den Verteiler eintragen lassen. Zu bestimmten Themen laden wir auch selbst Fachleute auch Politik und Verwaltung ein. Die Sitzungen des Forums sind damit nicht jedermann frei zugänglich. … Nunmehr habe ich erfahren, dass ein Teilnehmer des Forums Ende 2017 einen Veranstaltungstermin des Forums öffentlich mitgeteilt hatte. Davon war mir bis heute nichts bekannt. Veranstaltungsankündigungen und Absagen verschicke ich über die Verteilerliste nur an Teilnehmer des Forums, da sich das Forum Blankenburger Süden gerade nicht an einen wahllos unbestimmten Personenkreis richtet, sondern nur an uns namentlich bekannte, engagierte Interessierte, die sich aktiv und ernsthaft im Forum beteiligen möchten.
    Berlin, den 10.9.2018 gez. Martin Kasztantowicz“
    .

    19.09.2018
    Erklärung von
    Martin Kasztantowicz
    in seiner Eidesstattlichen Versicherung vom 19.09.2018 (liegt der Redaktion vor), die von ihm als Glaubhaftmachung am 20.09.2018 beim Landgericht Köln zur Erlangung einer Einstweiligen Verfügung gegen den Greenwatch e.V. eingereicht worden war. – AUSZUG – (Fettmarkierungen durch die Redaktion):

• • „Bei den Sitzungen des Forums Blankenburger Süden handelt es sich nicht um öffentliche Veranstaltungen. Entsprechend werden die Sitzungen von mir auch nicht öffentlich angekündigt.  Zu den Sitzungen des Forums lade ich, als Organisator und Moderator des Forums, ausschließlich über einen Email-Verteiler ein, der zurzeit etwa 100 Personen, bestehend aus verschiedenen Interessenvertretern besitzt. Die Veranstaltung ist damit nicht jedermann frei zugänglich. Von diesen geladenen Gästen erscheinen üblicherweise immer etwa 30 Personen zu den jeweiligen Sitzungen, mehrheitlich immer die gleichen Personen.
    Berlin, den 19.9.2018 gez. M. Kasztantowicz“
    .

11.09.2018
Erklärung von
Ulf Gerlach
(Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen / Leiter der Gruppe IV D 4, die für den Nord-Ost-Raum in Berlin zuständig ist | Leiter Projektteam „Blankenburger Süden“ | Mitglied im „Projektbeirat Stadt weiterbauen im Blankenburger Süden“ [als Vertreter der „Akteursgruppe: Auftraggeber der Vorbereitenden Untersuchungen/SenStadtWohn IV D“)

in seiner Eidesstattlichen Versicherung vom 11.09.2018 (liegt der Redaktion vor), die von Martin Kastantowicz als Glaubhaftmachung am 11.09.2018 beim Landgericht Berlin und am 20.09.2018 beim Landgericht Köln zur Erlangung einer Einstweiligen Verfügung gegen den Greenwatch e.V. eingereicht worden war. – AUSZUG – (Fettmarkierungen durch die Redaktion):

„Ich bin regelmäßiger Teilnehmer der Sitzungen des Forums Blankenburger Süden. Ich glaube, dass Forum besitzt um die 100 Teilnehmer insgesamt. Soweit ich weiß, werden die Veranstaltungen von Herrn Kasztantowicz, dem Organisator des Forums, nicht öffentlich angekündigt. Zu diesen Veranstaltungen werde ich, sowie auch die anderen Teilnehmer und Gäste des Forums nur über eine E-Mailverteilerliste eingeladen. Bei den Sitzungen sind stets um die 30 Teilnehmer des Forums anwesend. Im Wesentlichen handelt es sich bei diesen Teilnehmern immer um den gleichen Personenkreis. Interessierte, die sich aktiv im Forum beteiligen wollen, können auch mitgebracht werden bzw. können sich im Forum anmelden lassen um über die Veranstaltungen des Forums informiert und eingeladen zu werden.
Berlin, 11.09.18 gez. Ulf Gerlach“
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11.09.2018
Erklärung von
Anja Menzel
(Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen | stellv. Leiterin Projektteam „Blankenburger Süden“ | Mitglied im „Projektbeirat Stadt weiterbauen im Blankenburger Süden“ [als Vertreter der „Akteursgruppe: Auftraggeber der Vorbereitenden Untersuchungen/SenStadtWohn IV D“)

in ihrer Eidesstattlichen Versicherung vom 11.09.2018 (liegt der Redaktion vor), die von Martin Kasztantowicz als Glaubhaftmachung am 11.09.2018 beim Landgericht Berlin und am 20.09.2018 beim Landgericht Köln zur Erlangung einer Einstweiligen Verfügung gegen den Greenwatch e.V. eingereicht worden war. – AUSZUG – (Fettmarkierungen durch die Redaktion):   „Ich bin regelmäßiger Teilnehmer der Sitzungen des Forums Blankenburger Süden. Ich glaube, dass Forum besitzt um die 100 Teilnehmer insgesamt. Soweit ich weiß, werden die Veranstaltungen von Herrn Kasztantowicz, dem Organisator des Forums, nicht öffentlich angekündigt. Zu diesen Veranstaltungen werde ich, sowie auch die anderen Teilnehmer und Gäste des Forums nur über eine E-Mailverteilerliste eingeladen. Bei den Sitzungen sind stets um die 30 Teilnehmer des Forums anwesend. Im Wesentlichen handelt es sich bei diesen Teilnehmern immer um den gleichen Personenkreis. Interessierte, die sich aktiv im Forum beteiligen wollen, können auch mitgebracht werden bzw. können sich im Forum anmelden lassen um über die Veranstaltungen des Forums informiert und eingeladen zu werden.
Berlin, 11.09.18 gez. Anja Menzel“

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Gibt es einen objektiven Gradmesser oder eine mathematische Formel zur Messung von „Glaubwürdigkeit„?

Nach den bisherigen Erfahrungen verwundert uns zunächst nicht, dass Herr Martin Kasztantowicz zwei sich derart widersprechende Erklärungen zur Frage der Öffentlichkeit und Teilnahme an Sitzungen des „Forum Blankenburger Süden“ abgegeben hat (vgl. siehe oben). Die erstgenannte bejahende Aussage erfolgte in einer öffentlichen Veranstaltung auf Nachfrage der Moderatorin. Die Verneinung der Öffentlichkeit hingegen erfolgte im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung, die er trotz Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen Versicherung gegenüber den o. g. Gerichten zur Erlangung einer Einstweiligen Verfügung gegen den Greenwatch e.V. vorlegte.  Erstaunen muss aber, dass zwei leitende Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom Projektteam „Blankenburger Süden“ mit ihren o. g. eidesstattlichen Versicherungen die von Kasztantowicz erklärte Nichtöffentlichkeit des Forums in dieser fragwürdigen Form bestätigt haben, obwohl sie sich damit ersichtlich in Widerspruch zu den offiziellen Verlautbarungen des zuständigen Staatssekretärs gesetzt haben (siehe oben). Höchst bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang, dass alle drei Akteure (Kasztantowicz, Gerlach und Menzel) zudem Mitglieder des „Projektbeirats Stadt weiterbauen im Blankenburger Süden“ sind.

FAZIT:

Die von Martin Kasztantowicz mehrfach öffentlich proklamierte Absicht, für eine transparente und für alle offene Bürgerbeteiligung zu sorgen, wurde von ihm selbst gründlich sabotiert, indem er nur ihm genehme Akteure einlud, insbesondere die vorgeblichen Bürgervertreter vom „Runden Tisch Blankenburg*„!

Dazu muss man wissen, dass 83 % von 911 Teilnehmern der im Ortsteil erfolgten Abstimmung/Meinungsumfrage vom April/Mai 2018 den selbsternannten Blankenburger „Bürgervertretern“ nur geringes Vertrauen entgegenbrachten oder mangelnde Informationen zu den handelnden Personen beklagten. Nicht einmal jeder fünfte Anwohner sprach den vom Senat goutierten Bürgervertretern das Vertrauen aus (17 %).

Umso alarmierender ist der Umstand, dass sich die Führungsmannschaft vom „Runden Tisch Blankenburg*“ um Martin Kasztantowicz, der nicht einmal mehr Blankenburger ist, in nahezu identischer Besetzung (wie bei einer gehäuteten Zwiebel) in verschiedensten Gremien wiederfindet und dort über die Geschicke der Blankenburger Bürgerschaft bestimmt. Ohne den Anwohnern mehrheitlich überhaupt bekannt und noch weniger legitimiert zu sein, maßt sich eine kleine Seilschaft (auch Netzwerk genannt) von profilierungssüchtigen Möchtegernbürgermeistern an, unter Ausgrenzung demokratischer und gemeinnütziger Vereine und Personen ihre eigene illegale Politik zu machen. Derzeit werden von den o. g. Personen folgende Gremien besetzt: „AG Stadtentwicklung – Organ vom RTB*“ (Nachfolger: „Bürgerverein Stadtentwicklung Blankenburg e.V.“), „Forum Blankenburger Süden“ und letztlich sogar „Projektbeirat zum Bauvorhaben Blankenburger Süden„!

* * *
Fortsetzung folgt

  *Zur Erläuterung: Der „Runde Tisch Blankenburg“ – gegründet und geführt von parteipolitisch motivierten Lobbyisten – ist heute eine unseriös und teilweise konspirativ und sittenwidrig agierende Gemeinschaft, die sich seit Jahren im rechtsfreien Raum bewegt. Nachweislich fehlt die rechtliche sowie die faktische Legitimation, für die Mehrheit der Blankenburger Bürgerschaft zu sprechen und diese zu vertreten (vgl. Abstimmung/Meinungsumfrage vom April/Mai 2018).  

Kommentare und sachdienliche Hinweise zu weiteren Fundstellen oder auch speziell zu „Blankenburger Lügen“ sind erwünscht. Oder per E-Mail an: 

Redaktion@Rettet-Blankenburg.de

Bürger ohne E-Mail- bzw. Internetzugang können sich per Telefon melden:  030/ 91 42 57 60 . Alle uns übermittelten Angaben zur Person und zu Dritten werden vertraulich behandelt. Es erfolgt keine Veröffentlichung von persönlichen Daten. Redaktionsschluss: Donnerstag 20.12.2019 – 22:00 Uhr.

Redaktion !Rettet Blankenburg!
08/12/2018
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