Anfrage vom 12. Juni 2018 per E-Mail
Von: Greenwatch-eV@t-online.de
Gesendet: Dienstag, 12. Juni 2018, 21:54 Uhr
An: SteffenGester@ASS-Berlin.org
Betreff: RUNDER TISCH BLANKENBURG
”Runder Tisch Blankenburg”
c/o
Albert-Schweitzer-Stiftung
– Wohnen & Betreuen –
z. H. Herrn Steffen Gester
Bahnhofstr. 32
13129 Berlin
Sehr geehrter Herr Gester,
Greenwatch ist ein rechtsfähiger eingetragener Verein – gegründet im Oktober 2015 in Berlin-Blankenburg, dessen Mitglieder sich vorrangig für den Natur- und Umweltschutz einsetzen, wobei das soziale Engagement satzungsgemäß auch die Stärkung und den Erhalt schützenswerter Sozialstrukturen umfasst. Greenwatch wirkt UNABHÄNGIG | GEMEINNÜTZIG | ÜBERPARTEILICH.
In Blankenburg sind wir aktuell mit der Initiative !RETTET BLANKENBURG! aktiv. Allgemeine Informationen, Hintergründe und Wissenswertes sowie ein Statement zu den Grundsätzen des Wirkens unseres Vereins im Rahmen des Neubauprojektes “BLANKENBURGER SÜDEN” finden Sie unter: www.Rettet-Blankenburg.de
Wir beabsichtigen, uns mit Greenwatch dem “Runden Tisch Blankenburg” anzuschließen. Nach unserer Kenntnis handelt es sich beim “Runden Tisch Blankenburg” um eine im Haus der Albert-Schweitzer-Stiftung – Wohnen & Betreuen, Bahnhofstraße 32, 13129 Berlin, ansässige BGB-Gesellschaft, die durch Sie geschäftsführend vertreten wird. Als Vorstand möchte ich in Wahrnehmung meiner Verantwortung für unseren Verein gern vorab die rechtliche Grundlage einer Mitgliedschaft beim “Runden Tisch Blankenburg” abklären. In diesem Sinne bitte ich Sie um Übersendung aller notwendigen Informationen, insbesondere einer Liste der Gesellschafter.
Unabhängig von der angestrebten zukünftigen Mitgliedschaft von Greenwatch beim “Runden Tisch Blankenburg” wären wir Ihnen dankbar für die Aufnahme unseres Vereins in
a) den E-Mail-Newsletter und/oder den E-Mail-Verteiler des “Runden Tisches Blankenburg”,
sowie
b) den “Kiezatlas Berlin-Blankenburg” der Albert-Schweitzer-Stiftung – Wohnen & Betreuen.
Wir bedanken uns im Voraus für eine zeitnahe Rückäußerung und freuen uns auf eine befruchtende Zusammenarbeit im Interesse aller Alt- und Neu-Blankenburger Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Papenbrock
1. Vorsitzender
Greenwatch e.V.
Parkstraße 20
13129 Berlin-Blankenburg
Tel.: 030/91425760
Fax: 030/91425780
Handy: 0172/900.33.77
E-Mail: greenwatch-eV@t-online.de
Web: www.greenwatch.network
Antwort vom 14. Juni 2018 per E-Mail
Von: Steffen Gester
Gesendet: Donnerstag, 14. Juni 2018, 7:39 Uhr
An: Greenwatch-eV@t-online.de
Anlage: Info Runder Tisch Blankenburg (RTB)
Betreff: AW: RUNDER TISCH BLANKENBURG
Sehr geehrter Herr Papenbrock,
vielen Dank für die Infos und für Ihr Interesse am Runden Tisch Blankenburg (RTB)!
In den Mailverteiler des RTB habe ich Sie aufgenommen.
Gern führe ich Greenwatch im stiftungsinternen Kiezatlas Berlin-Blankenburg auf, wenn ich die nächste Ausgabe erstelle und herausgebe (das wird allerdings erst in fernerer Zukunft sein).
Zum RTB:
– Der RTB wahrt Neutralität und ist eine Plattform der Vernetzung und des Austauschs, ist jedoch keine rechtliche Körperschaft, kein Verein, keine Bürgerinitiative mit spezifischer politischer oder themenspezifischer Ausrichtung.
– Ich bin vom Status her Gründungsmitglied, gleichberechtigter Bürger (wie alle Teilnehmer*innen) und sorge für geeignete Rahmenbedingungen (ASS-Tagungsraum u.
-Versorgung bereitstellen, Protokollführung/ Co-Moderation, Pflege der Adresslisten, Erstellen/Verschicken der Einladungen).
– weitere Infos zum RTB habe ich zusammengestellt in einem Infoblatt, siehe Anhang
Mit besten Grüßen
Steffen Gester
Runder Tisch Blankenburg
————————————————
Steffen Gester
Ehrenamts- und Sozialraumkoordinator
Albert Schweitzer Stiftung – Wohnen & Betreuen
Bahnhofstraße 32, 13129 Berlin
Tel.: 030.474 77-417
Fax: 030.474 77-482
SteffenGester@ass-berlin.org
———————————————–
Vorsitzende des Vorstandes
Rona Tietje
Geschäftsführer
Jörg Schwarzer
———————————————–
Geschäftsführung
Bahnhofstraße 32, 13129 Berlin
Tel.: 030.474 77-484
Fax: 030.474 77-482
kontakt@ass-berlin.org
www.ass-berlin.org
Nachfrage vom 15. Juni 2018 per E-Mail
Von: Greenwatch-eV@t-online.de
Gesendet: Freitag, 15. Juni 2018, 01:30 Uhr
An: Steffen Gester
Cc: Greenwatch-eV@t-online.de; Redaktion@Rettet-Blankenburg.de
Betreff: IHRE NACHRICHT /Re: RUNDER TISCH BLANKENBURG
Sehr geehrter Herr Gester,
zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht und für die allgemeinen Informationen zum “Runden Tisch Blankenburg”.
Leider haben Sie meine Anfrage offensichtlich missverstanden. Die vielfältigen Aktivitäten vom “Runden Tisch Blankenburg” sind uns aus zahlreichen Veröffentlichungen durchaus bekannt. Offen bleibt jedoch leider in allen bisherigen Publikationen – so auch in dem von Ihnen übersandten Informationsblatt vom 14.05.2018, welchen Rechtsstatus der “Runde Tisch Blankenburg” hat. Warum dieser für uns von Interesse ist, möchte ich Ihnen gern erläutern:
Wie ich Ihnen mitteilte, geht es uns um die Klärung der rechtlichen Grundlage einer künftigen Mitgliedschaft. Da der “Runde Tisch Blankenburg” seit Jahren am Rechtsverkehr teilnimmt, handelt es sich um einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss von Mitgliedern zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks. Auf meine Anfrage, ob Sie den “Runden Tisch Blankenburg”, der seinen Sitz in ihrem Hause hat, als geschäftsführender Gesellschafter (einer BGB-Gesellschaft) vertreten, haben Sie nicht konkret geantwortet, aber auch nicht widersprochen. Die Verwendung der Geschäftsangaben der “Albert-Schweitzer-Stiftung” in der Signatur Ihrer E-Mail scheint aber eher darauf hinzudeuten, dass Sie als bevollmächtigter Vertreter des Gesellschafters “Albert-Schweitzer-Stiftung” handeln, zumal auch die führende Position in der von Ihnen übersandten Mitgliederliste und der Sitz des “Runden Tischs Blankenburg” dafür sprechen, der seit der Gründung im Jahr 2008 seit nunmehr 10 Jahren in den Räumen der “Albert-Schweitzer-Stiftung” besteht.
Da Sie in Ihrem Schreiben ausdrücklich betonen, dass der “Runde Tisch Blankenburg” auch “kein Verein” sei, müsste man davon ausgehen können, dass die Auskunft des Herrn Martin Kasztantowicz zutrifft, die dieser vor wenigen Tagen bei der jüngsten Mitgliederversammlung vom “Runden Tisch Blankenburg” am 5. Juni 2018 auf die Nachfrage eines Gastes erteilt hatte: “Der Runde Tisch ist eine BGB-Gesellschaft … und die Mitglieder haften gemeinschaftlich”. Herr Kasztantowicz hatte dort auch erklärt – ebenso wie Sie in Ihrem Schreiben, dass es sich beim “Runden Tisch Blankenburg” nicht um eine Körperschaft handelt.
Das von Ihnen im Informationsblatt vom 14.05.2018 aufgeführte Mitgliederverzeichnis lässt leider offen, ob es sich dabei a) um Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft oder b) um Mitglieder eines nicht eingetragenen Vereins handelt.
Zu a)
Es ist nicht unmöglich, aber nur schwer vorstellbar, dass die “Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie” als Rechtsträger der “Grundschule unter den Bäumen” oder “Der Polizeipräsident in Berlin” als Rechtsträger der Polizeidirektion 1 oder auch das Bezirksamt Pankow als Rechtsträger der “Freizeitstätte Der Blankenburger” als Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft “Runder Tisch Blankenburg”mit Steuergeldern aus der Staatskasse gesamtschuldnerisch haften?! Mit Verlaub, Herr Gester, aber nach Kenntnis der von Ihnen zugesandten Informationen glaube ich nicht mehr daran, dass die Rechtsform vom “Runden Tisch Blankenburg” eine BGB-Gesellschaft ist. Sollte die Auskunft von Herrn Kasztantowicz am 05.06.2018 jedoch tatsächlich zutreffen, würden wir als Greenwatch e.V. bereits aus haftungsrechtlichen Gründen von einer Mitgliedschaft als Gesellschafter vorsorglich Abstand nehmen.
Zu b)
Nach Ihren zugesandten Informationen spricht jedoch vieles dafür, dass es sich beim “Runden Tisch Blankenburg” rechtlich eben doch um einen Verein handelt. Ein nicht eingetragener Verein ist, auch wenn er nicht rechtsfähig ist, ein Verein und unterliegt den gesetzlichen Regelungen. Insbesondere ist hier von Bedeutung, dass vor allem die Vorstandsmitglieder und Vertreter persönlich haften (vgl. § 54 BGB). Dass potenzielle Mitglieder dazu vorab informiert werden, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Insofern verwundert Ihre Auskunft zum Rechtsstatus des “Runden Tischs Blankenburg”, an der wohl berechtigte Zweifel angebracht sind.
Bitte teilen Sie uns im Falle a) (BGB-Gesellschaft) mit, wer konkret die Gesellschafter sind (Liste der Gesellschafter). Gleichzeitig bitten wir ggf. um Übersendung des Gesellschaftsvertrages und um Auskunft über den aktuellen Vermögensstatus der Gesellschaft.
Falls b) zutrifft, teilen Sie uns bitte in jedem Fall den BGB-Vorstand mit (vgl. § 26 BGB) und geben uns bitte auch vorab eine Auskunft über das aktuelle Gesamthandsvermögen des Vereins.
Sehr geehrter Herr Gester, haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir wegen der offensichtlichen Ungereimtheiten in der Außendarstellung zum “Runden Tisch Blankenburg” nachfragen müssen und Sie hiermit zunächst um Aufklärung ersuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Papenbrock
1. Vorsitzender
Greenwatch e.V.
Parkstraße 20
13129 Berlin-Blankenburg
Tel.: 030/91425760
Fax: 030/91425780
Handy: 0172/900.33.77
E-Mail: greenwatch-eV@t-online.de
Web: www.greenwatch.network
Antwort vom 18. Juni 2018 per E-Mail
Von: Steffen Gester
Gesendet: Montag, 18. Juni 2018, 9:05 Uhr
An: Greenwatch-eV@t-online.de
Cc: Kasztantowicz, Martin
Betreff: AW: IHRE NACHRICHT /Re: RUNDER TISCH BLANKENBURG
Sehr geehrter Herr Papenbrock,
das wird mir jetzt etwas zu kompliziert!
Wie ich Ihnen bereits mitteilte, handelt es sich beim RTB um eine Plattform der Kommunikation, ein Netzwerk, an dem jede/r interessierte Bürger*in teilnehmen kann oder auch nicht. Es handelt sich nicht um einen Verein, ob nun eingetragen oder nicht eingetragen, um keine Initiative o. ä. mit einer bestimmten Ausrichtung! Von daher gibt es keine rechtlichen Grundlagen einer Mitgliedschaft. Man kann im Sinne eines Nachbarschaftsnetzwerkes zu den Treffen kommen oder nicht, sich in den Mail-Verteiler eintragen lassen oder nicht, an Aktionen teilnehmen oder nicht etc. …
Meine Tätigkeit bzgl. des RTB ist ein Teilbereich meines Aufgabenfeldes als Sozialraumkoordinator hier in der Stiftung im Sinne einer Kontaktpflege mit Akteuren im Sozialraum/Ortsteil, Förderung des Austauschs zwischen der Stiftung und dem umliegenden Ortsteil und der Unterstützung der Entwicklung des Ortsteils.
Mit besten Grüßen
Steffen Gester