Glaubwürdigkeit

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Kammergericht weist Beschwerde ab !  
(AKTUELL: Beschluss vom 19. Juni 2019)

„Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin
vom 09.08.2018 – 27 O 325/18 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.“

Der Beschluss des Kammergerichts vom 19.06.2019 enthält auf acht (!) Seiten eine detaillierte Begründung ebenfalls mit den Quellenangaben zu den einschlägigen Gesetzen und zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Zum besseren Verständnis werden hier nur einige Kernsätze der Entscheidung des Kammergerichts zitiert. Auszug aus den Gründen (Hervorhebungen durch die Redaktion):

„Dem Antragsteller stehen gegen die Antragsgegner die im Beschwerdeverfahren weiterverfolgten Unterlassungsansprüche (…) nicht zu, weil ihn die verfahrensgegenständliche Äußerung nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. (…)

Da auch die Beschwerde nicht aufzeigt, in welcher Hinsicht die mitgeteilten Anknüpfungstatsachen unwahr seien, bleibt es dabei, dass der Antragsteller die vermeintliche „Beweisführung“ als Kundgabe im lokalpolitischen Disput um seine persönliche Eignung als Sprecher des „Forum Blankenburger Süden“ hinnehmen muss.(…)

Denn der Persönlichkeitsschutz darf nicht dazu führen, Bereiche des Gemeinschaftslebens von öffentlicher Kritik und Kommunikation allein deshalb auszusperren, weil damit beteiligte Personen gegen ihren Willen in die Öffentlichkeit geraten (…). Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann der Antragsteller die Äußerungen schon deshalb nicht unterbinden, weil er sich auf eine Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit einzustellen hatte. Er hat sich durch die faktische Übernahme der Funktion eines Sprechers in einer lokalpolitischen Auseinandersetzung exponiert und sich aufgrund seiner Stellung dem Risiko der Kritik bis hin zu unsachlichen und polemischen Angriffen ausgesetzt (…). 

Das Schreiben vom 19.06.2018 knüpft im Rahmen einer öffentlichen Debatte über das Schicksal des Ortsteils Blankenburg daran an, dass der Antragsteller als Interessenvertreter der Blankenburger Bürger und „Sprecher des Forums Blankenburger Süden“ vorgestellt wurde und bei der Auftaktveranstaltung als Redner öffentlich in Erscheinung getreten ist. Aus der Sicht der Antragsgegner agiert er „als Politiker mit verdecktem Mandat“ und damit als Gegenspieler des Antragsgegners zu 1.) (Greenwatch e.V. – Anm. d. Red.), der sich seinerseits satzungsgemäß der Stärkung und dem Erhalt soziokultureller Strukturen verpflichtet sieht und laut Website in Anspruch nimmt, unabhängig, gemeinnützig und übergreifend die Interessen der Blankenburger Bürger zu vertreten. (…)

– Red/10/08/2019 –

Beschluss des Landgerichts Berlin vom 9. August 2018*

„Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Verfahrenswert wird auf 10.000 € festgesetzt.“

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 09.08.2018 (*seit 19.06.2019 rechtskräftig – siehe oben) enthält eine vierseitige Begründung mit vielen Quellenangaben zu den einschlägigen Gesetzen und zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Zum besseren Verständnis werden hier nur einige Kernsätze der Entscheidung des Landgerichts zitiert. Auszug aus den Gründen (Hervorhebungen durch die Redaktion):

„Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, da ein Verfügungsanspruch nicht gegeben ist.

Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf Unterlassung … nicht zu, da die angegriffene Äußerung ihn nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, ist aufgrund einer Abwägung des Rechts der Antragstellerin auf Schutz ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts … mit dem Recht der Antragsgegnerin auf Meinungsfreiheit zu entscheiden. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt…

Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei der angegriffenen Äußerung „nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) erfüllt Ihr o.g. Geschäftsgebaren den Tatbestand des § 263 StGB: § 263 – Betrug“ um eine Meinungsäußerung…

Die Meinungsäußerung ist zulässig… Die angegriffene Äußerung folgt in dem veröffentlichten Brief unter dem Unterpunkt 4b. Da es heißt „Ihr o.g. Geschäftsgebaren“ und der Punkt 4 sich mit der „*** GmbH“ beschäftigt, deren Geschäftsführer der Adressat des Schreibens ist, knüpft die angegriffene Äußerung ersichtlich an die in den Punkten 4a. und 4b. mitgeteilten Tatsachen an. Der Antragsteller gibt in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 17.7.2018 an, die Firma *** schon seit den 1980er Jahren zu führen, vormals durch die „*** Gesellschaft für *** mbH“, seit 1986 durch die Nachfolgefirma „*** Gesellschaft für *** mbH“…

Da die Nachfolgefirma aufgrund einer Neugründung ins Handelsregister eingetragen wurde und nicht als Rechtsnachfolgerin der ersten Firma, kann rechtlich von einer einheitlichen Firma „***“, die seit den 1980er besteht und mit Fördergeldern des Senats gegründet wurde, nicht gesprochen werden. Daher stimmt auch die Darstellung in der Firmengeschichte auf der Homepage … mit dem Satz „Im Jahre 1980 wurde die Firma mit Fördermitteln der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung unter dem Namen *** Gesellschaft für *** GmbH gegründet“ nicht…

Ob die Tatsachen, auf die der Absender des Briefes, der Antragsgegner zu 1), seine Meinungsäußerung stützt, seine rechtliche Bewertung stützen können, seine Meinung also richtig ist, kommt es nicht an. Von der Meinungsäußerung sind auch „falsche“ Meinungen geschützt. Die Grenze bildet die Schmähkritik, die vorliegend entgegen der Ansicht des Antragstellers in seiner eidesstattlichen Versicherung nicht überschritten ist.

Vorliegend steht ganz offensichtlich eine Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund. Hierbei geht es um die persönliche Eignung des Sprechers des „Forum Blankenburger Süden“ für diesen Posten, wobei ihm u.a. konkretes Fehlverhalten auch im Beruflichen vorgeworfen wird, wobei es jeweils um die konkrete Sachauseinandersetzung geht. Es geht nicht um eine Diffamierung des Antragstellers, bei der die Herabsetzung seiner Person im Vordergrund steht.“

Vergleichsangebot vom 17. Juli 2018

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OFFENER BRIEF an den Bundesvorstand der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

greenwatch e.V.
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An den Bundesvorstand von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
über Bundesgeschäftsstelle
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

Berlin-Blankenburg, den 26. Juni 2018

 
OFFENER BRIEF an den Bundesvorstand der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verehrte Mitglieder des Bundesvorstands,
sehr geehrte Frau Agena,
sehr geehrte Frau Baerbock,
sehr geehrte Frau Schäfer,
sehr geehrter Herr Habeck,
sehr geehrter Herr Kellner,
sehr geehrter Herr Mayer,

WIR MÜSSEN REDEN – 1. über Martin – als Opfer irreführenden Inhalts im Webauftritt von Bündnis90/DieGrünen und 2. über die Diskreditierung unseres Vereins „Greenwatch e.V.“

Bitte lassen Sie mich zunächst die Anhänger der gepflegten Doppelspitze und dann die Fans von „Autoarmes Wohnen“ und „Pro Autofreie Rieselfelder“ unter Ihnen ansprechen:

Bekanntlich sind die Platzverhältnisse im „Blankenburger Süden“ nicht nur für die GRÜNEN schwierig. Trotzdem tobt hier der Kampf um die Luft- und Deutungshoheit wie unlängst im schwedischen Strafraum von Sotschi.

Nur, dass sich bei uns vor Ort schon vor Jahren ein tollgrüner Tausendsassa namens Martin im Trikot der Heimmannschaft als pfiffiger Sturmbremser aufs Feld geschlichen hat.

Bisher war Martin nur wenigen Blankenburger Fans, und denen auch nur als täglich grüßendes Murmeltier in der Rolle eines Platzwarts oder Greenkeepers aufgefallen.

In der vorigen Woche wurde nun aber erstmals bekannt, dass positive Dopingproben eines hyperaktiven Feldspielers aufgetaucht sein sollen. Noch vor Öffnung einer B-Probe soll darauf besagter Martin in der Mixed Zone unaufgefordert ein öffentliches Mikrophon ergriffen und jede Schuld ein Stück weit von sich gewiesen haben.

Offenbar noch im Zustand verminderter Fahrtauglichkeit und unter Einfluss kleiner grüner Stimulanzien ließ er sich zu einem üblen Foul hart an der Strafraumgrenze hinreißen:

– 2 –

In bewährter „Haltet-den-Dieb“- und „Schaut-doch-mal-lieber-dorthin“-Manier verkündete Martin vor versammelter Mannschaft (ca. 22 verblüffte Versammlungsteilnehmer), er könne die wahren Doper beim Namen nennen:

Der „Verein Greenwatch“ ist schuld! Der Verein, der aktuell die Webseite „Rettet-Blankenburg.de“ betreibt, ist schließlich schon im Jahr 2017 dadurch aufgefallen, dass er eine Webseite der GRÜNEN gefälscht hat! – – – Martin fügte hinzu, er habe das im Internet gefunden.

Derart herausgefordert haben nun auch wir einen Blick ins Netz geworfen und dabei Erstaunliches auf www.Gruene.de entdeckt:

Unter dem Menüpunkt „PARTEI“ findet sich aktuell ein Beitrag, der mindestens seit 26.08.2017 online steht: (Anmerkung der Redaktion: der Beitrag wurde nach dem 08.09.2018 von der Webseite entfernt)

„Blog hetzt gegen GRÜNE

Der Fake-Blog „Greenwatch“ verbreitet im Netz Videos mit Klischees und Halbwahrheiten gegen GRÜNE. Gezielt werden grüne oder grün-nahe Menschen auf Facebook mit anti-grüner Werbung angesprochen. Wir fordern die Blogbetreiber auf, Farbe zu bekennen und den politischen Streit mit offenem Visier zu führen.Erstmals aktiv wurden die Blogbetreiber bereits im Landeswahlkampf in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2017. Sie tarnen sich als „enttäuschte ehemalige Grünen-Wähler“ und sorgen dafür, dass ihre Beiträge auf Facebook insbesondere grün-nahen Zielgruppen angezeigt werden. Das Ganze ist eine gezielte Demobilisierungsstrategie gegen uns. Hier wird ein hohes Werbebudget im wahrscheinlich fünfstelligen Bereich und viel Aufwand für die Videoproduktionen eingesetzt. Die Hintergründe und Finanzierung sind unklar, aber es ist der Versuch in den Wahlkampf zu intervenieren und so systematisch den GRÜNEN zu schaden und Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen…“

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesvorstands von Bündnis90/DieGrünen, falls Sie oder die Berater in ihrem Hause die oben vorangestellte Satire gar nicht komisch finden, dürfen wir Ihnen hiermit versichern, dass es uns im Kern der Dinge ebenso geht.

Deshalb jetzt ‚mal zum Ernst dieser höchst bedauerlichen Angelegenheit:

Die Details zur „Affäre Martin K.“ kann man auf unserer Webseite zur Aktion ! RETTET BLANKENBURG ! unter dem Menüpunkt „Glaubwürdigkeit“ zum Thema „Eklat beim Forum Blankenburger Süden“ nachlesen.

Es ist davon auszugehen, dass nicht nur der GRÜNEN-Politiker Martin Kasztantowicz nach der Lektüre des o. g. Beitrags auf Ihrer Webseite zu dem falschen Schluss gekommen ist, dass unser Verein in 2017 hinter den Online-Attacken gegen die GRÜNEN gesteckt hat.

Gern hätten wir Ihnen schon damals mitgeteilt und versichert, dass wir nichts mit dem „Greenwatch-Blog“ zu tun hatten und diesen auch gar nicht kannten!

Entgegen den zahlreichen anderslautenden Medienberichten im Jahr 2017 (zum Beispiel Süddeutsche Zeitung; Tagesschau.de; Thüringen24.de; NDR-ZAPP; news38.de) können die vorgeblichen Bemühungen der GRÜNEN, die Urheber und Betreiber zu finden, nicht allzu intensiv gewesen sein. Denn sonst hätte sich irgendjemand wohl auch bei uns melden müssen. Wir haben aber bis heute von keiner Seite eine Anfrage dazu bekommen!

– 3 –

Wenn Ihre Verantwortlichen nun meinen, Sie hätten nichts von unserer Existenz gewusst, so kann man dies nicht gelten lassen. Denn es wäre ein Leichtes gewesen, uns zu finden:

Es gibt für solche Anfragen ein öffentliches Zentralregister in Deutschland mit dem Namen

Gemeinsames Registerportal der Länder (www.handelsregister.de).

Hätte damals jemand nachgeschaut und bei der Einfachen Suche „greenwatch“ eingegeben, hätte er mit nur einem Klick die Auskunft erhalten, dass es in Berlin einen eingetragenen Verein namens „Greenwatch e.V.“ gibt.

Über dieses öffentliche Register waren wir seit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg am 14. März 2016 zu finden.

Dass damals wohl auch von den diversen Vertretern investigativer Medien keiner auf diese Idee gekommen war, ist ein Armutszeugnis, kann aber keine Entschuldigung dafür sein, dass unter dem o. g. Titel auf der GRÜNEN-Homepage seit mindestens 26.08.2017 der Name unseres Vereins durch die GRÜNE PARTEI in erheblichem Maße dauerhaft öffentlich in Misskredit gebracht wird.

Der Verein „Greenwatch“ wurde im Oktober 2015 in Berlin-Blankenburg von mehrheitlich ortsansässigen Bürgern gegründet. Unser Verein setzt sich vorrangig für den Natur- und Umweltschutz ein, wobei das soziale Engagement seiner Mitglieder satzungsgemäß auch die Stärkung und den Erhalt schützenswerter soziokultureller Strukturen umfasst.

Es wird sich kaum abstreiten lassen, dass der ersichtlich diffamierende Beitrag auf der GRÜNEN-Webseite das Spendenaufkommen für unseren Verein und damit für unsere gemeinnützige Arbeit seit nunmehr fast einem Jahr in erheblichem Maße negativ beeinflusst hat.

Als noch junger Verein, der sein grünes und soziales Engagement ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und über Spenden finanziert und weder von Steuergeldern noch von der staatlichen Parteienfinanzierung profitiert, haben wir damit ein Problem!

Ein vermindertes Spendenvolumen und die Tatsache, dass wir uns als Umweltschutz-Organisation ausgerechnet von den GRÜNEN in der Öffentlichkeit diffamiert sehen, stößt nicht nur bei unseren Mitgliedern auf Kritik.

Nun sind wir durchaus bereit, das Ganze „sportlich zu nehmen“, allerdings nicht ohne einen entsprechenden Ausgleich für die erlittenen Nachteile, insbesondere zur Förderung unserer zukünftigen gemeinnützigen grünen Projekten in Berlin-Blankenburg in Aussicht zu nehmen.

In der Hoffnung auf eine einvernehmliche, zeitnahe Lösung des Konflikts sehen wir Ihrer Stellungnahme sowie einer öffentlichen Klarstellung entgegen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

gez.
Wolfgang Papenbrock
1. Vorsitzender
greenwatch e.V.
 

Eklat beim „Forum Blankenburger Süden“

Bei der jüngsten öffentlichen Versammlung vom „Forum Blankenburger Süden“ am Mittwoch, den 20. Juni 2018, in den Räumen der „Zukunftswerkstatt Heinersdorf“, Romain-Rolland-Str. 112, 13089 Berlin, reagierte der Sprecher des Forums Martin Kasztantowicz auf eine an ihn persönlich gerichtete Anfrage des „greenwatch e.V.“ vom 19.06.2018 mit einem fast 5-minütigen Redebeitrag. Kasztantowicz ergriff als Versammlungsleiter zum Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ gegen 22:00 Uhr vor mehr als 20 Teilnehmern (darunter Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie des Bezirksamts Pankow und eine Vielzahl Blankenburger Bürger) das Wort und erklärte u. a.:

• Er habe noch eine etwas unangenehme Ankündigung zu machen.
• Er habe einen 7-seitigen Brief in der Form einer Abmahnung von „greenwatch“ erhalten.
• Ihm werde u. a. Betrug an der Bevölkerung vorgeworfen, er sei ein trojanisches Pferd und infiltriere die Leute als Parteifunktionär undercover.
• Greenwatch gehe auch gegen Herrn Gester und den „Runden Tisch Blankenburg“ vor.
     
• Der Verein „Greenwatch“ habe im Jahr 2017 eine Webseite der GRÜNEN gefälscht.
        
  
• Er wolle den Anwesenden nur mitteilen, mit welchen Mitteln dort gekämpft wird.
• Der Herr Papenbrock, der auch in Blankenburg wohnt, sei derjenige, der sich so aufführt.

Zur Klarstellung veröffentlicht „greenwatch“ an dieser Stelle den Inhalt des Schreibens vom 19.06.2018 mit den entsprechenden Nachweisen.

Anzumerken ist, dass nachweislich bereits wenige Stunden nach Zustellung des Schreibens bei Herrn Kasztantowicz Veränderungen und Löschungen auf mehreren seiner im Schreiben erwähnten Webseiten vorgenommen wurden. Zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben im Schreiben vom 19.06.2018 wird daher in diesen Fällen nicht auf die aktuellen, sondern auf die Inhalte der Webseiten zum Web-Archiv verlinkt, die zum Zeitpunkt vor Erhalt des Schreibens im Internet sichtbar waren.  

– WP/24/06/2018 –
 

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– PER BOTEN –
Herrn
Martin Kasztantowicz
(…)
10249 Berlin

Berlin-Blankenburg, den 19. Juni 2018

 
Sehr geehrter Herr Kasztantowicz,

aus gegebenem Anlass wende ich mich als 1. Vorsitzender des rechtsfähigen eingetragenen Vereins „greenwatch“ mit diesem Schreiben an Sie persönlich, wobei vorrangig Ihre öffentlichen Aktivitäten als Funktionsträger in Politik und Wirtschaft im Fokus stehen.

Greenwatch wurde im Oktober 2015 in Berlin-Blankenburg von mehrheitlich ortsansässigen Bürgern gegründet. Unser Verein setzt sich vorrangig für den Natur- und Umweltschutz ein, wobei das soziale Engagement seiner Mitglieder satzungsgemäß auch die Stärkung und den Erhalt schützenswerter soziokultureller Strukturen umfasst.

Greenwatch arbeitet UNABHÄNGIG | GEMEINNÜTZIG | ÜBERPARTEILICH. In Blankenburg sind wir aktuell mit dem Projekt !RETTET BLANKENBURG! aktiv. Allgemeine Informationen, Hintergründe und Wissenswertes sowie ein Statement zu den Grundsätzen des Wirkens unseres Vereins im Rahmen des Neubauprojektes “BLANKENBURGER SÜDEN” finden Sie unter: – www.Rettet-Blankenburg.de –

Bei der sogenannten „Auftaktarena zur Bürgerbeteiligung“ des Senats zum Neubauprojekt „Blankenburger Süden“ am 03.03.2018 in Berlin-Buch wurden Sie als Interessenvertreter der Blankenburger Bürger und als „Sprecher des Forums Blankenburger Süden“ vorgestellt. Der Inhalt Ihrer Rede vor den ca. 700 Teilnehmern der Veranstaltung im Saal gab den Anlass zu Recherchen.

1. – Zu Parteipolitik und öffentlicher Wahrnehmung als langjähriger Parteifunktionär

Zahlreiche Webpräsenzen im Internet zeugen von Ihren langjährigen Aktivitäten als Parteifunktionär bei Bündnis90/DieGRÜNEN. Nach Ihrem Eintritt in die Partei im Jahr 2008 wirkten Sie lange Zeit sogar als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität von Bündnis90/DieGRÜNEN Berlin. U. a. waren Sie auch Delegierter im Landesausschuss, Delegierter bei der Landesdelegiertenkonferenz und bei der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN.

Beispielhaft seien hier noch einige Projekte genannt, an denen Sie für die GRÜNEN beteiligt waren: Stadt-Raum-Gestaltung.de / klima-pankow.de / Shared-Space-Initiative / Online-Redaktion der Kreisverwaltung von Bündnis90/DieGRÜNEN Pankow / Grüne-Welle-Berlin / AK-Mobilität Pankow / Kostenloser ÖPNV – Vision oder Utopie? / Mobilitätsforum der Region TKS / Berlin Süd-West (17.03.2018).

– 2 –

Im Internet wird auch sichtbar, dass Sie zum derzeitigen Vertreter des Senats, Herrn Jens-Holger KIRCHNER, Staatssekretär für Verkehr (Bündnis90/DieGRÜNEN) durch viele Jahre gemeinsamer Parteiarbeit, unter anderem auch durch die in Prenzlauer Berg gemeinsam bestrittene Veranstaltungsreihe „Kneipengespräche“, in einer besonderen Beziehung stehen.

Daraus erklärt sich wohl auch, warum Jens-Holger Kirchner als damaliger Stadtrat für Stadtentwicklung in Pankow am 07.06.2016 zusammen mit Stefan RICHTER von der Stiftung Zukunft Berlin die Mitgliederversammlung des von Ihnen im Jahr 2008 gegründeten „Runden Tischs Blankenburg“ besuchte und dort einen schriftlichen Entwurf vom April 2016 für die Gründung eines „Forum Blankenburger Pflasterweg“ – später umbenannt in „Forum Blankenburger Süden“ – vorlegte.

Dieser Entwurf stammte von Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/DieGRÜNEN), Andreas OTTO, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher von Bündnis90/DieGRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Richter , von der Stiftung Zukunft Berlin (Richter war zuvor über 20 Jahre Geschäftsführer der GRÜNEN LIGA e.V.) und Reiner WILD (langjähriger Geschäftsführer vom Berliner Mieterverein e.V. und Mitglied von Bündnis90/DieGRÜNEN).

Laut Ihrer Aussage in Ihrer Rede auf der Veranstaltung „Auftaktarena“ in Berlin-Buch am 03.03.2018 hat sich am Tag nach dem Besuch von Kirchner und Richter beim „Runden Tisch Blankenburg“ – am 08.06.2016 – das „Forum Blankenburger Süden“ gegründet.

2. – Zum „Forum Blankenburger Süden“ – (www.dorfanger-blankenburg.de)

2a – Laut Registerauskunft der DENIC sind Sie persönlich seit 2017 der Inhaber der Domain „blankenburger-sueden.de“.

2b – Die Webpräsenz zum „Forum Blankenburger Süden“ findet man im Internet unter „www.dorfanger-blankenburg.de“ auf einer Unterseite. Auf den Webseiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird zum Thema Bürgerbeteiligung das „Forum Blankenburger Süden“ hervorgehoben und der dortige Text mehrfach direkt zur Forum-Seite auf „dorfanger-blankenburg.de“ verlinkt.

2c – Auf die schriftliche Anfrage Nr. 18 / 13 790 vom 13. März 2018 des Abgeordneten Dennis Buchner (SPD) zum „Blankenburger Süden“ hat der zuständige Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Städtebau und Wohnen, Sebastian SCHEEL, am 04.04.2018 u. a. folgendes erklärt:

„Frage 9: Welche vorbereitenden Veranstaltungen gab es im bisherigen Prozess mit den z. B. im Forum Blankenburger Süden organisierten Bürgerinnen und Bürgern?

Antwort zu 9:

Das „Forum Blankenburger Süden“ versteht sich eher als „halböffentlicher Ort, wo jedermann hinkommen kann, um insbesondere Informationen wie auch Haltungen auszutauschen“. Nach diesem Grundverständnis war z.B. die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die regelmäßig an Terminen des „Forum Blankenburger Süden“ teilnimmt „Teil“ des „Forum Blankenburger Süden“.

Es ist davon auszugehen, dass die Bezeichnung „halböffentlicher Ort“ für das „Forum Blankenburger Süden“ von Staatssekretär Scheel auf dessen Kenntnis der oben unter Punkt 1. dargelegten Fakten, insbesondere die parteipolitischen Aktivitäten der GRÜNEN rund um den Entwurf und die Gründung des „Forum Blankenburger Süden“ im Jahr 2016 beruhen.

– 3 –

Insofern ist sogar die Sicht von Senatorin Lompscher nachzuvollziehen, die nach der Auftakt-Veranstaltung vom 03.03.2018 gegenüber der Presse u. a. auf den Vorwurf, die Bürger seien getäuscht worden, sinngemäß erklärte, dass die Bürger nicht getäuscht worden seien, da ja die Bürgerbeteiligung mit der Auftakt-Veranstaltung vom 03.03.2018 erst begonnen habe.

In diesen beiden Aussagen zeigt sich deutlich der Makel der von Ihnen (und den Autoren des o. g. Entwurfs vom April 2016) auserwählten Funktion als Bürgervertreter, weil Sie auch von den Senatsvertretern in Ihrer Rolle als Sprecher des „Forum Blankenburger Süden“ eher als „Politiker mit verdecktem Mandat“ statt als engagierter Bürger Blankenburgs wahrgenommen werden (vgl. auch unten zu Punkt 6.)

3. – Zur Webpräsenz „dorfanger-blankenburg.de“

3a – Das Impressum auf „dorfanger-blankenburg.de“ weist Sie persönlich als „Betreiber und inhaltlich verantwortlich“ aus. Das Impressum enthält nicht die gesetzlich geforderten Mindestangaben, wonach der Name und die vollständige Anschrift des Verantwortlichen des Betreibers der Webseite zwingend zu benennen sind.

3a1 – Entgegen der gesetzlichen Pflicht geben Sie als Betreiber in Ihrem Impressum auf der Webseite „dorfanger-blankenburg.de“ seit vielen Jahren Ihre Anschrift nicht mehr an! Dies ist deshalb bemerkenswert, weil Ihr Impressum zuvor jahrelang (bis ins Jahr 2010) mit Ihrer damaligen Anschrift in Berlin-Blankenburg ausgestattet war (vgl. siehe unten).

3a2 – Auffällig an Ihrem aktuellen Impressum ist zudem der falsche Rechtshinweis:

„gemäß § 10 Abs. 3 MDStV„.

Der von Ihnen aktuell im Jahr 2018 noch in Bezug genommene „Staatsvertrag über Mediendienste“ (kurz Mediendienste-Staatsvertrag = MDStV) von 1997 ist bereits am 1. März 2007 außer Kraft getreten! Die Gesetzliche Grundlage für Pflichtangaben im Impressum von Internetpräsenzen mit redaktionellem Inhalt bilden seit dem 01.03.2007 das Telemediengesetz (§ 5 TMG) und der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (§ 55 Abs. 2 RStV).

3b – Auf „dorfanger-blankenburg.de“ findet man unter dem Menüpunkt „Blankenburg – AG Stadtentwicklung“ die Unterseite „AG Stadtentwicklung Blankenburg“. Hier verlinken Sie über zwei Links (Link-Beschriftung: „Offener Brief der AG an Senator Müller vom 30.06.2016„) zu einem PDF-Dokument. Dieses dreiseitige Dokument, welches auf Seite 3 auch Sie als Mitglied der AG Stadtentwicklung Blankenburg benennt, trägt den Titel:

„Offener Brief der Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung Blankenburg“ .

Unter der Betreffzeile weist das Dokument folgendes Datum aus:

„Berlin, den 9. Februar 2017„

Diese Datumsangabe steht im Widerspruch zur Angabe in beiden Links, die jeweils das Datum des Dokuments mit „30.06.2016“ benennen. Zudem ist auf der verkleinerten Abbildung des Dokuments im rechten oberen Bereich der Seite (https://dorfanger-blankenburg.de/cms/uploads/images/smallpic/AGSB_Offner_Brief_234.jpg) zu erkennen, dass es sich auf dem Foto um ein Dokument vom 29. Juni 2016 handelt.

Dass dieses verkleinert abgebildete Dokument nicht identisch ist mit dem Dokument vom 9. Februar 2017, welches sich nach Nutzung eines der beiden Links öffnet, ist auch

– 4 –

daran zu erkennen, dass sich hier am Ende der Seite 1 nur ein Absatz findet, während im PDF-Dokument vom 9. Februar 2017 unten auf Seite 1 zwei Absätze zu finden sind.

Hier liegt neben den durchaus entschuldbaren Fehlern in den Link-Bezeichnungen des Dokuments aber offensichtlich auch eine Manipulation vor. Inwieweit es sich ggf. sogar um eine strafbare Dokumentenfälschung handelt, wird noch zu prüfen sein.

Soweit bekannt, hat die „AG Stadtentwicklung Blankenburg“ tatsächlich im Juni 2016 einen Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin (nicht Senator!) Michael Müller und weitere Adressaten auf Landes- und Stadtbezirksebene verfasst. Die Datumsangabe 9. Februar 2017 auf dem PDF-Dokument ist daher unverständlich und vermutlich eine weitere falsche Angabe in Ihrer persönlichen Verantwortung – hier auf „dorfanger-blankenburg.de“.

3c – Auf den Webseiten von „dorfanger-blankenburg.de“ verweisen und verlinken Sie als Betreiber zudem seit vielen Jahren zur „Geotek Datentechnik GmbH„, deren gewerbliche Dienste „IT-Support und Netzwerkservice aus Berlin“ Sie somit dauerhaft und öffentlich weitreichend bewerben.

4. – Zur „GEOTEK Datentechnik GmbH“ (www.geotek.de)

4a – Die Seite „Impressum/Kontakt“ unter www.geotek.de gibt Sie als Geschäftsführer der „GEOTEK® Gesellschaft für Video- und Datentechnik mbH“ an und verweist auf den Handelsregistereintrag HRB 26037 beim Amtsgericht Charlottenburg. Die zu dieser HRB-Nummer eingetragene „Geotek Gesellschaft für Video- und Datentechnik mbH“ wurde lt. aktuellem Handelsregister-Auszug vom 09.06.2018 auf Grundlage des Gesellschaftsvertrages vom 18.09.1986 erstmals am 18.11.1986 in das Register eingetragen.

Die Angaben im Firmenprofil auf „geotek.de“ und in diversen Pressemitteilungen zur Firmengeschichte der Gesellschaft, diese sei im Jahr 1980 „mit Fördermitteln der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung“ gegründet worden, sind demnach offensichtlich unrichtig.

4b – Die Seite „Impressum/Kontakt“ unter www.geotek.de weist weitere falsche Angaben auf:

4b1 – „Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Abs. 3 MDStV:
Dipl.-Ing. Martin Kasztantowicz – Anschrift wie oben“ (vgl. siehe oben)

4b2 – „GEOTEK® ist eine eingetragene Europäische Gemeinschaftsmarke und rechtlich geschützt„

Ein öffentlich zugänglicher Auszug aus dem Europäischen Markenregister EUIPO vom 01.06.2018 weist unter der Registernummer EUTM – 005772975 aus, dass nach einer Entscheidung der Löschungsabteilung des EUIPO vom 26.09.2014

die Marke „GEOTEK“ gelöscht ist!

Die von Ihnen eingelegte Beschwerde war von der Beschwerdekammer des EUIPO am 14.12.2015 zurückgewiesen worden. Ihre dagegen gerichtete Klage vom 29.02.2016 vor dem Europäischen Gerichtshof (Az.: T-97/16) war von der 5. Kammer des Gerichts am 4. Mai 2017 abgewiesen worden.

– 5 –

Somit ist festzustellen, dass die Angaben zum vorgeblichen Schutz einer europäischen Marke „Geotek“ und die Verwendung des Schutzzeichens „®“ in der von Ihnen aktuell auf den Webseiten der GmbH explizit weiterhin verwendeten Firmenbezeichnung „GEOTEK® Gesellschaft für Video- und Datentechnik mbH“ wahrheitswidrig und rechtswidrig sind.

Da Sie mit der „GEOTEK GmbH“ am Geschäftsverkehr teilnehmen verstoßen Sie mit den oben benannten Handlungen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – insbesondere gegen § 5 UWG – Irreführende geschäftliche Handlungen: (1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben … enthält“ –

Soweit feststeht, dass Sie durch Ihr Unterliegen im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof über die rechtskräftige Löschung vollumfänglich informiert sind, kommt eine Einstufung als fahrlässige Handlung nicht in Betracht. Ihre bewusste Verwendung der gelöschten Marke im Geschäftsverkehr muss als vorsätzlich und damit als strafrechtlich relevant eingestuft werden (§ 15 StGB).

Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) erfüllt Ihr o. g. Geschäftsgebaren den Tatbestand des § 263 StGB:

㤠263 РBetrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.“

Die Täuschungshandlung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen. Als Tatsache in diesem Sinne ist nicht nur tatsächlich, sondern auch das angeblich Geschehene oder Bestehende anzusehen, sofern ihm das Merkmal der objektiven Bestimmtheit und Gewissheit eigen ist. Hiernach ist die Täuschung jedes Verhalten, das objektiv irreführt oder einen Irrtum unterhält und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt (vgl. u. a. BGH 4 StR 439/00 – Urteil vom 26.04.2001).

4c – Kundenbereich der „GEOTEK Datentechnik GmbH“

4c1 – Geschäftspartner der „GEOTEK GmbH“ haben laut Domainregister der DENIC in der Regel keine eigenen Rechte an der Domain, weil Sie sich persönlich bei den Neuanmeldungen von Domains nicht nur als „Administrativer Ansprechpartner“, sondern zusätzlich jeweils auch als Domaininhaber eintragen (Beispiele: klima-pankow.de / kontra-as-karow-buch.de)

4c2 – Bei den Domainanmeldungen im Register der DENIC machen Sie dazu jeweils regelmäßig falsche Angaben in Bezug auf Ihre Adressdaten. Die DENIC-Domainbedingungen schreiben unter § 3 – Pflichten des Domaininhabers vor, dass der Name und die Anschrift des Domaininhabers wahrheitsgemäß anzugeben sind. Soweit Sie sich regelmäßig als Person zum Domaininhaber anmelden, gehört die persönliche Anschrift in das Register. Sie tragen hingegen

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regelmäßig die Geschäftsanschrift der „GEOTEK GmbH“ ein, die ihren Sitz in Berlin-Mitte hat, obwohl die GmbH nachweislich nicht Domaininhaber ist. (Beispiele: klima-pankow.de / kontra-as-karow-buch.de)

4c3 – Geschäftspartner, die von der „GEOTEK Datentechnik GmbH“ bei ihren Webauftritten betreut werden, sind regelmäßig abmahngefährdet, weil im Impressum gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben fehlen und/oder falsche Rechtshinweise enthalten sind (u. a. „gemäß § 10 Abs. 3 MDStV“ – vgl. siehe oben). (Beispiele: tegelschliessen.de / ANDUS ELECTRONIC GMBH – andus.de / untertitel-gmbh.de / klima-pankow.de / kontra-as-karow-buch.de / stadt-raum-gestaltung.de)

4c4 – Unter dem Menüpunkt „Referenzen“ veröffentlicht die „GEOTEK GmbH“ eine
„Referenzliste zufriedener GEOTEK-Kunden„. Darunter findet sich u. a. beim Buchstaben „S“ die

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin

Der darunter liegende Link verbindet den Nutzer direkt zur Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (www.stadtentwicklung.berlin.de).

5. – Zur Falschauskunft zum Rechtsstatus vom „Runden Tisch Blankenburg“

Vor wenigen Tagen, am 5. Juni 2018, wurde Ihnen bei der jüngsten Mitgliederversammlung vom “Runden Tisch Blankenburg” im Rahmen der Diskussion mit Herrn Breier bezüglich der Haftung für die Inhalte des Monitor-Informationsdienstes von einem Gast eine Nachfrage zum Rechtsstatus vom „Runden Tisch Blankenburg“ gestellt. Sie erteilten darauf wörtlich die folgende Auskunft: “Der Runde Tisch ist eine BGB-Gesellschaft … und die Mitglieder haften gemeinschaftlich”. Zuvor hatten Sie noch die Frage ausdrücklich verneint, ob es sich beim „Runden Tisch Blankenburg“ um eine Körperschaft handelt. 

Für diese öffentlichen Erklärungen Ihrerseits, die offensichtlich beide unrichtig sind, gibt es zahlreiche Zeugen unter den Versammlungsteilnehmern vom 05.06.2018. Auch nach den Auskünften des Koordinators der Albert-Schweitzer-Stiftung, Herrn Steffen GESTER, vom 14. und 18.06.2018, der sich selbst als Mitbegründer vom „Runden Tisch Blankenburg“ bezeichnet, liegt kein Gesellschaftsvertrag vor, der von möglichen Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft geschlossen wurde. Ihre o. g. Auskunft zum Rechtsstatus des „Runden Tischs Blankenburg“ war demnach ebenfalls falsch! Dies wiegt umso schwerer, als Sie sich selbst stets als „Gründer“ vom „Runden Tisch Blankenburg“ bezeichnen (z. B. in den Vorstellungsrunden der regelmäßig stattfindenden Mitgliederversammlungen) und Sie bei den Zusammenkünften auch nahezu ausschließlich die Sitzungsleitung innehaben.

6. – Zu fehlender Transparenz und weiteren Täuschungen im Rechtsverkehr

Bei unseren Recherchen zu Ihren vielfältigen politischen und geschäftlichen Aktivitäten, insbesondere in Bezug auf Ihre selbsterwählte Funktion eines Vertreters der Interessen der Blankenburger Bürgerschaft, hat sich u. a. herausgestellt, dass Sie bereits seit einigen Jahren kein Blankenburger Anwohner mehr sind. Laut amtlicher Melderegisterauskunft vom 17.05.2018 sind Sie im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wohnhaft.

Soweit Sie im Domain-Register der DENIC und auf den Impressum-Seiten der von Ihnen verantworteten Webseiten jeweils die gesetzliche Pflicht zur Angabe Ihrer korrekten ladungsfähigen Anschrift entweder ganz missachten, oder aber die Geschäftsadresse der

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„GEOTEK GmbH“ in Berlin-Mitte angeben, sind demnach auch diese Angaben sämtlichst unrichtig. Letztlich ergibt sich daraus abermals eine Täuschung im Rechtsverkehr. In diesem Falle sind besonders jene gutgläubigen Bürger Blankenburgs und Ihre Verhandlungspartner in den zahlreichen Gremien betroffen, denen Sie als vermeintlicher Blankenburger Bürger gegenübertreten, ohne diese über Ihren bereits vor Jahren vollzogenen Wohnortwechsel zurück in den Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Kenntnis zu setzen.

7. – Aufforderung zum Rücktritt von allen übernommenen Funktionen, die im direkten Zusammenhang mit den Interessen der Blankenburger Bürger stehen

Als Geschäftsführer eines auf IT-Dienstleistungen spezialisierten Unternehmens sind Sie im Geschäftsverkehr nicht nur den Kunden und Geschäftspartnern gegenüber (zu denen auch diverse Bürgerinitiativen zählen) zu besonderer Sorgfalt insbesondere auch im Umgang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften verpflichtet. Daran fehlt es ersichtlich. Auch die von der „GEOTEK Datentechnik“ bzw. von Ihnen als Webmaster betreuten „NGO’s“, denen Sie mit den oben benannten Falschangaben eine besondere letztlich nicht vorhandene Fachkompetenz vorgetäuscht haben, sind in erheblichem Maße von möglichen kostenintensiven Abmahnungen bedroht. Hier stehen Sie nicht zuletzt auch all jenen gutgläubigen Mitgliedern der diversen Bürgerinitiativen gegenüber persönlich in der Verantwortung, die auf die Seriosität Ihrer Aussagen als Geschäftsführer der „GEOTEK Datentechnik GmbH“ vertraut haben.

Sehr geehrter Herr Kasztantowicz, sicher haben Sie Verständnis dafür, dass uns nach alldem das Vertrauen dazu fehlt, in Ihnen einen seriösen Interessenvertreter der Blankenburger Bürger zu sehen. Wir fordern Sie daher dazu auf, den Weg für eine nachhaltig vertrauensvolle Bürgervertretung freizumachen, indem Sie alle von Ihnen übernommenen Funktionen, die im direkten Zusammenhang mit den Interessen der ortsansässigen Blankenburger Bürger stehen, mit sofortiger Wirkung niederlegen!

Insbesondere im Interesse einer zukünftig seriösen Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit mit den staatlichen Entscheidungsträgern in Bezug auf das Neubauprojekt „Blankenburger Süden“ halten wir diesen Schritt für unumgänglich.

8. – Veröffentlichung und Frist zur Stellungnahme

Wegen der Bedeutung für die aktuellen und die zukünftigen Sozialstrukturen vor Ort beabsichtigen wir, die o. g. Informationen mit den entsprechenden Nachweisen der betroffenen Bürgerschaft in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben. Dazu würden wir gern auch Ihre persönliche Stellungnahme zu den o. g. Konfliktthemen einbeziehen. Deshalb wären wir Ihnen – unabhängig von dem geforderten Rücktritt – dankbar, wenn Sie uns zeitnah Ihre

Stellungnahme bis spätestens zum 27.06.2018

zukommen lassen würden. Sollten wir bis zum Ablauf der Frist keine Reaktion von Ihnen erhalten haben, werden wir davon ausgehen, dass Sie auf eine persönliche Stellungnahme verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wolfgang Papenbrock
1. Vorsitzender
greenwatch e.V.