Ein Bauprojekt
mit
Inszenierter Bürgerbenachteiligung
Inhaltsverzeichnis
Seite 2 – Blankenburger Süden
Seite 3 – Erholungsanlage Blankenburg
Seite 4 – Abstimmung – Meinungsumfrage
Seite 5, 6, 7 – Ergebnisse der Abstimmung
Seite 8 – Zusammenfassung
Seite 9 – Forum Blankenburger Süden
Seite 10 – Wissenswertes – Panorama
Seite 11 – Appell an das soziale Gewissen
Seite 12 – Aktive Bürgerbeteiligung
Blankenburger Süden
Neubauprojekt der Superlative
Berlins Einwohnerzahl wächst. Die Hauptstadt braucht Wohnungen für Neu- und Alt-Berliner. Auf der Ackerfläche zwischen Blankenburg und Heinersdorf ist auf ca. 70 ha Platz für eine neue Wohnsiedlung. Daher fand das Bauvorhaben “Blankenburger Süden” zunächst die Akzeptanz der meisten Blankenburger Bürger. Die wahre Dimension des Projekts wurde jedoch erst später bekannt.
Am 03.03.2018 erfuhren die Anwohner, dass die Stadtentwickler des Senats die Bauplanungen extrem erweitert hatten. In allen drei vorgestellten “Alternativen” ist nun plötzlich vorgesehen, die “Erholungsanlage Blankenburg” und die „Familiengärten“ mitsamt der vorhandenen Wohnbebauung abzureißen (hellgrüner Bereich). Die Nutzer, Pächter und Eigentümer der 1.360 Grundstücke in der 83 Hektar großen Siedlung sollen für den Neubau des “Stadtquartiers” mit bis zu 10.600 Wohnungen weichen (Untersuchungsgebiet mit schwarz gestrichelter Linie markiert):
Die Planumsetzung würde einen Zuzug von ca. 26.500 Menschen mit statistisch zu erwartenden 14.700 Autos bedeuten (im Jahr 2016 kamen lt. Statist. Bundesamt auf 1000 Einwohner 555 Pkw).
Im Ortsteil Blankenburg (derzeit ca. 7.000 Einwohner) existieren seit Jahrzehnten im Wesentlichen vier Wohnsiedlungen: die Parksiedlung, die Siedlung um die Jungbornstraße, Siedlung Rudelsburg-/ Burgwallstraße und die Siedlung “Erholungsanlage Blankenburg”. Die Mischnutzung dieser vor über 100 Jahren gegründeten Anlage gewährt heute ca. 4.000 Bürgern einen von Natur geprägten Lebensraum. Reichhaltiger Strauch- und Baumbewuchs und naturbelassene Gräben bilden als Rückzugsgebiet zahlreicher Tierarten zusammen mit den Gärten der Dauerbewohner und Pächter ein wertvolles und schützenswertes Ökosystem.
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Erholungsanlage Blankenburg
Die “Erholungsanlage Blankenburg” ist KEINE Kleingarten-Anlage, sondern eine große Wohnsiedlung mit massiven Wohnhäusern, die legal von den ca. 400 Eigentümern auf deren Eigentumsland errichtet worden sind! Medienberichte, in denen klischeehaft von „Kleingärtnern“ die Rede ist, sind entweder tendenziös oder zumindest unseriös. Don’t call it “Schrebergärten”!
Vor Ort spürt man es: die am 3. März 2018 plötzlich angekündigte Auflösung der „Erholungsanlage Blankenburg“ (offiziell „Nutzungsänderung“) hat das Leben der unmittelbar Betroffenen schlagartig verändert. Für viele droht der Verlust ihres Zuhauses. Für die Älteren die Vertreibung aus ihren in Jahrzehnten mühevoll ersparten und oft selbst erbauten Altersruhesitzen. Alternativ sind junge und ältere Eigentümer aber auch gleichermaßen von den restriktiven Folgen einer SEM („städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“) bedroht. Die Forderung von Ausgleichszahlungen würde die meisten überfordern und in der Folge einer Enteignung und Verdrängung gleichkommen.
Kommt es wirklich zu massiver Wohnraumvernichtung? Schwelt hier ein potentieller Sozialkonflikt? Und wissen die weniger betroffenen Blankenburger eigentlich von den absehbaren Auswirkungen des riesigen Bauprojekts auf die Lebensqualität in ihrem Umfeld?
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Abstimmung – Meinungsumfrage
Ab dem 17. April 2018 hat der greenwatch e.V. eine Umfrage zu den neuen Bebauungsplänen des Berliner Senats – zum Bauprojekt “Blankenburger Süden” – durchgeführt. Die Blankenburger und andere betroffene Anwohner umliegender Siedlungen konnten in den drei Wochen bis zum 8. Mai 2018 zu einigen Kernfragen abstimmen und/oder ihre Meinung bzw. einen Kommentar zu den Abstimmungsthemen hinterlassen.
Bekannt gemacht wurde die Möglichkeit zur Teilnahme an der lokalen Meinungsumfrage ausschließlich in Blankenburg. Zwischen dem 27. und 30. April 2018 wurden vom greenwatch e.V. ca. 2.400 Flyer in erreichbare Briefkästen aller Blankenburger Siedlungen verteilt. Zusätzlich informierte ein Transparent an der Staumeile Heinersdorfer Straße (Nähe Blankenburger Pflasterweg) über die Möglichkeit zur Teilnahme an der Online-Abstimmung.
Daraufhin beteiligten sich mehr als 1.000 Blankenburger und andere Anwohner, die online auf www.Rettet-Blankenburg.de, postalisch oder im Rahmen persönlicher Befragungen ihre Stimme schriftlich abgaben. Ziel der Umfrage war es, ein möglichst breites Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger aus Blankenburg zu erhalten, die über das „Bürgerbeteiligungsverfahren“ des Senats zuvor nur wenig bis gar nicht informiert waren. Dabei sollten auch jene älteren Mitbürger erreicht werden, denen moderne Medien, wie Smartphone und Internet, nicht zur Verfügung stehen. Aus diesem Personenkreis gingen nach der Flyeraktion zahlreiche Anrufe beim greenwatch e.V. ein.
Die interessierten Bürger ohne Internetanschluss meldeten sich sowohl aus der “Erholungsanlage Blankenburg” als auch aus anderen Siedlungsteilen Blankenburgs, die weit vom zukünftigen Bauplatz „Blankenburger Süden“ entfernt sind. Alle Anrufer baten um mehr Information und stellten die Frage: Wo kann ich abstimmen gehen? Bei Hausbesuchen konnte in persönlichen Gesprächen u. a. mit ausgedruckten Materialien von der Senatswebseite und mittels gemeinsamer Internet-Ansicht über ein Tablet das Wichtigste zum Thema vermittelt werden. Anschließend erfolgte die gewünschte Stimmabgabe vor Ort schriftlich mit Unterzeichnung der ausgefüllten Formulare.
Der greenwatch e.V. bedankt sich bei den weit über 1.000 Teilnehmern, die auf der Umfrageseite ihre Stimme abgegeben haben! Ganz besonderer Dank gilt den vielen engagierten Mitbürgern und Nachbarn, die ihre Meinung in insgesamt 322 Online-Kommentaren (bis einschließlich 08.05.2018) zur Veröffentlichung eingestellt haben. Hier wird erstmals die Statistik der im oben benannten Zeitraum abgegebenen Stimmen veröffentlicht:
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Ergebnisse der Abstimmung
Hintergrund der Frage war:
Können Sie sich am Blankenburger Pflasterweg 10-geschossige Punkthochhäuser vorstellen? Der Sprecher der Senatsverwaltung schon! Seiner Meinung nach „haben die Gebiete in der Nachbarschaft diese Dichte…“ – Zitat aus der Informationsveranstaltung vom 03.03.2018 in Berlin-Buch (vgl. öfftliches Video von Minute 2:38:13 bis 2:41:33) – Zum youtube-Mitschnitt: https://youtu.be/PHvm2LJFdss?t=9493 –
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Der Hintergrund zur Frage war:
Sehen die Blankenburger eine Tramtrasse aus Heinersdorf über das geplante Neubaugebiet bis zum S-Bahnhof Blankenburg als sinnvolle Verkehrslösung an, die die Enteignung und Verdrängung von Eigentümern und Pächtern rechtfertigen könnte?
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Kennen Sie das “Forum Blankenburger Süden”? Ist Ihnen bekannt, wer in diesem vom Senat initiierten Gremium die vermeintlichen Interessen aller Blankenburger Bürger vertritt (vgl. öfftl. youtube-Video s. o. von Minute 22:08 bis 24:35)? – Zum youtube-Mitschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=PHvm2LJFdss –
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Zusammenfassung
Die Umfrageergebnisse zeigen u. a., dass die Akzeptanz des gesamten Bauvorhabens im “Blankenburger Süden” bei den Bürgern im Umfeld abgenommen hat. Nur noch ca. ein Drittel der Befragten sprach sich pauschal für das Bauprojekt zwischen Blankenburg und Heinersdorf aus.
Es liegt nahe, dass dieser Wandel auf die plötzlich extrem gestiegene Zahl der geplanten Wohneinheiten bei den am 03.03.2018 vorgestellten Bebauungsvarianten zurückzuführen ist.
Ein weiterer Aspekt scheint der mangelnde Informationsfluss im Vorfeld der Veranstaltung zu sein. Diese machte auch deutlich, dass die bisherigen Bürgervertreter nicht die Legitimation zur Vertretung aller Blankenburger auf sich vereinen, sondern der Vertretungsanspruch offenbar nur aus einem kleinen Kreis von Eingeweihten hergeleitet wurde.
Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die bislang vielfach veröffentlichte Meinung einzelner Bürgervertreter, zum Beispiel die des Sprechers vom „Forum Blankenburger Süden“, Martin Kasztantowicz, in Zeitungs- und TV-Interviews nicht der Auffassung der Mehrheit der Blankenburger entspricht. Während Kasztantowicz im Abendschau-Bericht des RBB vom 11.11.2017 eine Bebauung mit „5 bis 6-Geschossern“ für akzeptabel hält, lehnt die überwältigende Mehrheit von 90% der Befragten die Bebauung des „Blankenburger Südens“ mit Hochhäusern ab.
Besonders erfreulich ist, dass die Frage nach dem vollständigen Erhalt der „Erholungsanlage Blankenburg“ von nahezu allen Abstimmenden (94%) mit einem klaren „JA“ beantwortet wurde. Dies ist besonders bemerkenswert, weil die damit zum Ausdruck gebrachte Solidarität der nicht direkt von den Senatsplanungen betroffenen Mitbürger in dieser Deutlichkeit nicht zu erwarten war.
Selbst die Zusatzfrage zur künftigen Trassenführung der geplanten Tramlinie durch die „Anlage Blankenburg“ wurde von 84% ablehnend beantwortet.
Erschrecken müssen die niederschmetternden Ergebnisse zur Frage nach der Bürgerfreundlichkeit und Fairness des vom Senat organisierten Bürgerbeteiligungsverfahrens nebst des sogenannten „Online-Dialogs“. Wenn 74% das Prozedere NICHT für fair und bürgerfreundlich halten und gleichzeitig 18% von insgesamt 935 Teilnehmern nicht wissen, wovon die Rede ist, dann muss man wohl von einem missglückten Versuch einer Bürgerbeteiligung sprechen.
Vor diesem Hintergrund ist dann auch nicht mehr erstaunlich, dass 83% von 911 Teilnehmern den Blankenburger Bürgervertretern nur geringes Vertrauen entgegenbringen oder mangelnde Informationen zu den handelnden Personen beklagen. Nicht einmal jeder Fünfte sprach den aktuellen Bürgervertretern das Vertrauen aus (17%).
Nicht ganz überraschend scheint das Ergebnis der Frage zur Medienberichterstattung über den Blankenburger Bürgerprotest zu sein. Nur 11% der 904 Befragten halten sie für fair und objektiv.
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Forum Blankenburger Süden
Bei Ansicht des öffentlichen Videomitschnitts (https://www.youtube.com/watch?v=PHvm2LJFdss) von der Veranstaltung in der Alten Scheune in Berlin-Buch am 03.03.2018 („Auftaktarena zum Blankenburger Süden“) fiel auf, dass die vom Veranstalter zur Einführung ans Mikrofon gebetenen Akteure, mehrheitlich ein „Forum Blankenburger Süden“ besonders hervorgehoben haben. Die Moderatorin, Frauke Burgdorff aus Bochum, beschrieb in ihrer Anmoderation das Gremium „Forum Blankenburger Süden“ sogar als „ganz besonderen demokratischen Ort„. Als dessen Sprecher wurde Martin Kasztantowicz vorgestellt. Dieser löste mit seiner Rede allerdings mehr Verwunderung als Zustimmung aus (vgl. öffentliches youtube-Video s. o. von Minute 22:08 bis 24:35).
Während die Bekanntgabe der Senatsverwaltung zu den verdoppelten Sollzahlen der geplanten Neubausiedlung und insbesondere die Pläne zur Überbauung der „Erholungsanlage Blankenburg“ und der „Familiengärten“ bei den meisten der rund 700 Bürger im Saal auf Ablehnung und Protest stieß, betonte Kasztantowicz wie „außergewöhnlich die frühe und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik und Bürgern im „Forum Blankenburger Süden“ gelungen“ sei…
Wer sich nach dem „Forum Blankenburger Süden“ erkundigt, stößt im Internet fast nur auf einen Namen: Martin Kasztantowicz. Eine Parteizugehörigkeit bleibt stets unerwähnt.
Keine Webseite gibt Auskunft über die personelle Besetzung oder die Namen der Akteure vom „Forum Blankenburger Süden“. Von der Presse wurde Martin Kasztantowicz wiederholt zum Bauprojekt „Blankenburger Süden“ interviewt und bereits zu Beginn des Jahres 2017 als Sprecher des Forums genannt. Das „Forum Blankenburger Süden“ wird in den Medien als Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und betroffenen Anwohnern bezeichnet. Als Sprecher des Forums inszeniert sich dabei Kasztantowicz stets als legitimierter Vertreter der Blankenburger Bürgerschaft. Ein Interview im TAGESSPIEGEL vom 16.02.2017 zitiert ihn wie folgt:
„Die Stimmung sei positiv und konstruktiv. Breiten Widerstand, ähnlich wie bei der Elisabeth-Aue …erwartet Kasztantowicz nicht.“
Die Frage, wer Kasztantowicz zum Sprecher des Gremiums gewählt hat, bleibt auch bei intensiver Recherche unbeantwortet. In seiner Rede am 03.03.2018 gab er selbst zur Entstehung des Forums an, Jens-Holger Kirchner, Senatsstaatssekretär für Verkehr (Bündnis90/D IE GRÜNEN), habe im Jahr 2016 die Anregung zur Gründung dieses Forums an ihn herangetragen.
Bei den Protesten vor Ort, insbesondere auf Transparenten der „Erholungsanlage Blankenburg“, wurde wiederholt mit Nachdruck der Ruf laut: „Wo sind eigentlich DIE GRÜNEN?“ – Wer im Internet nach Informationen zur Person Martin Kasztantowicz sucht, wird schnell auf diversen Webseiten fündig – vorrangig von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Es zeigt sich, dass Kasztantowicz viele Jahre als Parteifunktionär an der Seite von Jens-Holger Kirchner für Bündnis90/DIE GRÜNEN aktiv gewesen ist.
Verschiedene Äußerungen aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lassen darauf schließen, dass man auch dort um die bemerkenswerte „Berufung“ von Kasztantowicz zum Sprecher vom „Forum Blankenburger Süden“ weiß. Somit erscheint daher auch nicht verwunderlich, dass die Verantwortlichen beim Senat den früheren Parteifunktionär, der sich heute als politisch neutraler Bürgervertreter ausgibt, in dieser Rolle nur bedingt ernst nehmen. Die pikanten Details dieser merkwürdigen Konstellation einer Bürgervertretung in wichtigen Gremien des Bürgerbeteiligungsverfahrens zum Bauprojekt „Blankenburger Süden“ finden Sie auf
www.Rettet-Blankenburg.de/glaubwuerdigkeit.
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Wissenswertes – Panorama
Die Bebauungspläne für ein Neubauviertel im “Blankenburger Süden” sind bereits mit ca. 5.000 bis 6.000 Wohneinheiten aus sozialen und ökologischen Gründen nicht vertretbar. Der Bau einer Hochhaussiedlung solchen Ausmaßes würde die Lebensqualität des gesamten Umfeldes im Raum Blankenburg, Heinersdorf und Malchow in unerträglicher Weise beeinträchtigen und dessen typischen Charakter unwiederbringlich zerstören. Der Zuzug von “nur” ca. 10.000 bis 15.000 Menschen mit statistisch zu erwartenden 5.000 bis 8.325 Autos würde sowohl die sozialverträgliche, ökologische wie auch die verkehrliche Aufnahmefähigkeit der gesamten Region überfordern.
Nach aktueller Planvorgabe sollen auf der Kernfläche (ehemalige Rieselfelder) mindestens 5.000 Wohnungen entstehen. Der Senat kalkuliert mit 2 Personen pro Wohnung. Das sind mindestens 10.000 Neu-Blankenburger. Es ist also mit ca. 5.000 zusätzlichen Autos in Blankenburg zu rechnen. Das Foto zeigt nur ca. 2.500 – 3.000 Autos – eng geparkt! Es drängt sich die Frage auf: Wo sollen eigentlich die Wohnhäuser, Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen und Gewerbebauten stehen? Wo ist Platz für die angekündigte “Garten-Stadt (Lösungsvorschlag: PARK & RIDE in der Parksiedlung mit Parkraumbewirtschaftung und Kiezbus zum S-Bahnhof…Das lohnt sich). Aber ganz im Ernst:
Solange es Individualverkehr in Berlin gibt, darf seriöse Stadtplanung die real existierenden Bedürfnisse der Blankenburger und der zukünftigen Mitbürger im “Blankenburger Süden” nicht einfach ignorieren. Selbst Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen haben ein Recht auf Individualmobilität. Auch Hartz IV gestattet einen alten Gebrauchten. Ein abgewandeltes “Tokio-Modell”, wonach nur derjenige ein Auto anschaffen darf, der einen Garagenplatz nachweisen kann, ist wohl kaum eine Option für die neue Wohnsiedlung. Auch weil schlicht das Grundgesetz entgegensteht.
Es geht aber wahrlich nicht nur um Wohnungsbau: Mit dem geplanten Bau der TVN (Tangential – Verbindung-Nord) könnte zwischen Pflasterweg und Fließ ein Gewerbegebiet mit erheblichen und dauerhaften Lärmbelastungen für die angrenzende Parksiedlung entstehen: A- das Heizkraftwerk für die Neubausiedlung mit permanenter Anlieferung der Pellets per LKW; B- die Dönerproduktionshalle mit 44 Rampen für LKW-Fleischanlieferungen aus Polen) im Tausch mit dem Tiefbaugelände in Heinersdorf; C- ein Straßenbahnbetriebshof. Alle drei Betriebe arbeiten im 7×24-Stunden-Rhythmus.
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Appell an das soziale Gewissen
Der vollständige Erhalt der “Erholungsanlage Blankenburg” ist unverzichtbar. Keine Zerstörung von gesundem Natur- und Lebensraum tausender Berliner Bürger zur Errichtung einer “Trabantenstadt”. Schluss mit Planspielen von Vernichtung von Wohnraum, von Enteignung und Verdrängung von Mensch und Natur! Nachhaltiger Umweltschutz meint auch den Schutz von bedrohten Sozialmilieus unbescholtener Mitbürger. Hier wird Solidarität zur Bürgerpflicht (siehe Abstimmung)!
Nicht zuletzt gebietet auch der Respekt vor der Lebensleistung vieler unmittelbar betroffener Alt-Blankenburger den Verzicht auf restriktive Verwaltungsakte. Mit der Verdrängung aus ihrem Lebensraum würde man etliche Anwohnerfamilien nachträglich noch zu Opfern des Mauerfalls degradieren, weil man sie – und zwar hier vor Ort nur sie – die Zeche für den Systemwechsel und damit den “Preis der Freiheit” (auch für alle nicht betroffenen Blankenburger) allein zahlen ließe.
Durch die Ausweitung des Untersuchungsgebietes sind plötzlich die Haus- und Grundeigentümer, die ihren Lebensmittelpunkt in der “Erholungsanlage Blankenburg” haben, von einschneidenden rechtlichen Folgen einer “SEM” bedroht. Und zwar selbst dann, wenn ihre Grundstücke den Verkehrsplanern nicht im Wege stehen! Für die Mehrheit von ihnen würden auch die laut Baugesetz (§ 165 ff. BauGB) an die Stadt zu zahlenden “SEM-Ausgleichsbeträge” faktisch einer Enteignung gleichkommen und den wirtschaftlichen Ruin bedeuten.
Die vorrangig gegen Immobilienspekulanten und Miethaie gerichteten staatlichen Maßnahmen der “SEM” träfen hier ausnahmslos sozial schwache Mitbürger. Insbesondere stünden viele hochbetagte Rentner vor dem Aus, deren Ersparnisse aus DDR-Zeiten vollständig in ihren jahrzehntelang gepflegten Altersruhesitzen stecken. Dieser für die Ortslage spezifische Sozialaspekt muss von den gewählten Parlamentariern aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien bei ihrer Entscheidung über PRO oder KONTRA einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (“SEM”) im Blankenburger Süden zwingend in Betracht gezogen werden.
Die hehren Ziele moderner Stadtentwicklung dürfen die Grundfesten des Sozialstaats nicht
erschüttern. Konkret heißt das: Das legitime Interesse wohnungssuchender Neu-Berliner vermag eine Enteignung oder Entwurzelung tausender Alt-Blankenburger durch die Einbeziehung der “Erholungsanlage Blankenburg” in eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im “Blankenburger Süden” nicht zu rechtfertigen. Diese Erkenntnis hat offenbar mittlerweile auch den Senat erreicht.
Der forsche Slogan von Senatorin Lompscher aus dem Jahr 2017 „Die Stadt fit machen für das 21. Jahrhundert – Stadt weiterbauen im Blankenburger Süden!” gilt nicht mehr uneingeschränkt. Nach den massiven Protesten der Betroffenen vor Ort heißt es nunmehr beim Senat: „Die Stadt behutsam weiterbauen im Blankenburger Süden“. Dem ist zuzustimmen. JA – zum Bau auf den freien Flächen im nachhaltigen Einklang mit den gewachsenen sozialen und ökologischen Strukturen vor Ort!
Die maßvolle Bebauung der landeseigenen Kernfläche auf den ehemaligen Rieselfeldern ist auch mit sozialverträglichen Mitteln möglich. Der machtpolitischen Eingriffe einer “SEM” in die historisch verankerten Sozialstrukturen hunderter privater Eigentümer im Süden Blankenburgs bedarf es dazu nicht.
Berlin-Blankenburg, den 28. Mai 2018
Wolfgang Papenbrock
1. Vorsitzender
greenwatch e.V.
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Aktive Bürgerbeteiligung
fängt für uns mit unabhängiger Information an. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wenn Sie sich beteiligen wollen oder weitere Fragen zum Bauprojekt „Blankenburger Süden“ bzw. zum Thema aktive Bürgerbeteiligung haben. Bleiben Sie aktuell informiert auf: www.Rettet-Blankenburg.de
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